Kaufleute und Unternehmer

Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen Aufträge an von ihnen gehaltene Unternehmen nur vergeben, wenn diese vollständig ihrer Kontrolle unterstehen.

Der Handel mit "gebrauchten" Lizenzen für Software kann eine Urheberrechtsverletzung sein.

In Werbeanzeigen dürfen nur Auszeichnungen verwendet werden, die in neutralen Klassifizierungsverfahren erlangt worden sind.

Ein neuer Gesetzentwurf verspricht kleinen und mittleren Unternehmen und Freiberuflern teilweise deutliche Erleichterungen.

Frachtführer handeln nicht leichtfertig, wenn sie eine Warenlieferung für einige Tage auf einem hinreichend gesicherten Gewerbegelände stehen lassen.

Eine Gewährleistungssicherheit muss umgehend zurückgegeben werden, sofern hierfür eine Bürgschaft als Austauschsicherheit entgegen genommen worden ist.

Ein Unternehmen verhält sich grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, wenn es Kunden eines Konkurrenten gezielt abwirbt. Auch vorbereitete Kündigungsschreiben sind grundsätzlich zulässig.

Werbeangebote, die sich speziell an Jugendliche richten, müssen insbesondere auf die anfallenden Kosten klar und unmissverständlich hinweisen.

Betreiber von Internet-Auktionsplattformen sind verpflichtet, wirksam gegen Markenrechtsverletzungen vorzugehen und Wiederholungen technisch zu begegnen.

Daten aus einer urheberrechtlich geschützten Datenbank dürfen nur mit Zustimmung weiterverwendet werden.